Das Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.

Dies geht aus einer Presseinformation von heute hervor.

Danach soll das “Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbei­träge” nun in den Landtag eingebracht und zum Wintersemester 2014/2015 umgesetzt werden.

Zufrieden kann festgestellt werden, dass sich die Rot-Grüne Landesregierung in diesem Fall an ihr Wahlversprechen gehalten hat, zu hinterfragen wäre aber warum dies erst zum Wintersemester 2014/2015 (also in einem Jahr) umgesetzt werden kann.

Die Presseinformation bleibt auch die Frage schuldig, wie das Land “die Einnahmen, die den Hochschulen wegen der Abschaffung der Studien­gebühren entfallen, dauerhaft und in voller Höhe aus dem Landeshaushalt” ersetzen will.

 

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