In Niedersachsen formiert sich der Widerstand gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. Zehntausende Schüler/innen protestierten bereits im November 2008 für eine andere Schule und entwickelten eigene Vorstellungen einer solidarischen Schule.

Eine gute Bildung ist möglich!

Im Juni 2009 beteiligten sich zusätzlich viele Studierende und Auszubildende und formierten mit den Schüler/innen einen gemeinsamen Bildungsprotest. In Niedersachsen waren mehrere Zehntausende auf der Straße und bundesweit waren es sogar über 250.000 junge Menschen.

Die Niedersächsische Bildungsministerin Heister-Neumann (CDU) reagierte und lud den Arbeitskreis Schule (AKS) ein. In einem kurzen Gespräch durfte man erfahren, dass sich nichts ändern werde. Politik mit den Betroffenen zu gestalten ist nicht im Interesse der Herrschenden.

Nun formiert sich zusätzlich zu der jungen Bildungsprotestbewegung eine von Erwachsenen dominierte Initiative, für ein Volksbegehren des Niedersächsischen Schulgesetz. Viele Eltern und Lehrer/innen sind auch unzufrieden mit dem Bildungssystem. Die Forderungen dieser Initiative sind längst nicht so weitgehend wie die der zahlreichen Bildungsstreiksgruppen an den Unis und Schulen. Als junge Bewegung wollen wir mehr und nicht bloß eine kleine Reform des Niedersächsischen Schulgesetz.

Dennoch birgt sich in dem Volksbegehren eine Chance für uns. Wir können der Landesregierung zeigen, dass wir uns ihre miserable Bildungspolitik nicht gefallen lassen. Mit einem halbwegs erfolgreichen Begehren setzen wir ein deutliches Signal in die Öffentlichkeit und bei einem Erfolg haben wir zumindest eine kleine Verbesserung durchgesetzt.

Klar ist jetzt schon, dass die Medien den Bemühungen Aufmerksamkeit schenken. Mit dem Volksbegehren werden wir auf der Straße gesehen und können die Öffentlichkeit nutzen um auch für weitergehenden Positionen zu werben und Mitstreiter/innen zu gewinnen. Gleichzeitig wirken wir an einer kleinen realpolitischen Veränderungen mit, wenn es den gelingt. Darüber hinaus ist es schön mit dem Volksbegehren ein Stück direkte Demokratie vorzuleben, wenn diese auch noch weit von unseren Idealvorstellungen entfernt ist.

Freuen wir uns auf einen starken Bildungsprotest am 17. November und treten wir ein für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, auch in Betrieb, Schule und Uni.

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